Herzlich Willkommen beim akj Freiburg!
Und insbesondere Herzlich Willkommen liebe Erstsemester, Studienanfänger, Ersties. Auch wenn es auf unserer Internetseite teilweise so Aussieht, als würden wir uns nur damit beschäftigen, unsere schöne Studien- und für einige auch Heimatstadt in Grund und Boden zu klagen, so haben wir doch auch noch mehr als das zu bieten, z.B. so einiges, um Euch den Start ins Studium zu erleichtern. Schaut Euch also in Ruhe um, werft einen Blick in den Ersti-Terminplan und schaut auch einfach mal beim akj-Stammtisch vorbei, immer das nächste mal kommenden Mittwoch, 20 Uhr, im Gasthaus Goldene Krone.
2:0 für die Freiheit! - VGH kippt Freiburgs fragwürdige Verbote!
Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat heute (28.7.) beide Alkoholverbote für rechtswidrig und damit unwirksam erklärt. Die Randgruppentrinkverordnung wurde wegen Unbestimmtheit gekippt, das Nachttrinkverbot im sog. Bermudadreieck sei von der Generalermächtigung des Polizeigesetzes nicht gedeckt, da es an einer gesicherten Gefahrenprognose für alle Normadressaten fehle, so das Gericht in der Pressemitteilung. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Schon die mündliche Verhandlung am 23.7. war positiv verlaufen. Der vorsitzende Richter Karl-Heinz Weingärtner machte Bedenken sowohl hinsichtlich der Bestimmtheit der sog. „Randgruppen-Verordnung“ als auch hinsichtlich der dem Alkoholverbot im Bermudadreieck zu Grunde liegenden Gefahrenprognose der Stadt Freiburg deutlich.
Am 8. August 2008 hatte John Philipp Thurn seine Normenkontrollanträge beim VGH eingereicht. Auf unserer Sonderseite zur Alkoholverbotsklage steht näheres. Details gibt es in der Presseerklärung (pdf, 133 KB) und in der zusammengefassten Argumentation (pdf, 44KB). Nach einem Austausch von Schriftsätzen mit der Stadt Freiburg und der mündlichen Verhandlung am 23.7. freuen wir uns nun über den Doppelsieg :-)
Herzlicher Dank gilt unserem breiten Bündnis an UnterstützerInnen:
Vielen Dank allen akj-WählerInnen!
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Bei der Fakultätsratswahl 2009 konnten wir bei einer Verbesserung der absoluten Stimmenzahl das Ergebnis des Vorjahres wiederholen und die Hälfte der sechs Sitze in der Fachschaft erringen. Es sind damit Franziska Sieber, Alexander Schiff und Lena Herbers in der Fachschaft, davon Franziska Sieber und Alexander Schiff zugleich im Fakultätsrat. Vielen Dank allen akj-WählerInnen!
Selbstverständnis des akj-Projekts Demo-Beobachtung
Seit knapp zwei Jahren versucht der akj Freiburg durch unabhängige Beobachtung und Berichterstattung zur freien Ausübung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) beizutragen.
Über Freiburg hinaus ist seit Jahren die Tendenz zu beobachten, dass gegen Demonstrationen aus dem linken Spektrum verschärft mit Verboten und Auflagen – häufig in Form von Allgemeinverfügungen – vorgegangen wird, dass stattfindende Versammlungen intensiv in Bild und Ton aufgezeichnet sowie von massiven Polizeikräften "begleitet" werden. Der konkrete Auslöser ... (weiterlesen)