Vielen Dank allen akj-WählerInnen!
Bei der Fakultätsratswahl am 15. Juni konnten wir unser Vorjahresergebnis verteidigen und erneut die Hälfte der Fachschaftssitze erringen. Damit sind Ina, Niklas und Gesa in der Fachschaft. Vielen Dank allen akj-WählerInnen!
2:0 für die Freiheit! - VGH kippt Freiburgs fragwürdige Verbote!
Herzlicher Dank gilt unserem breiten Bündnis an UnterstützerInnen:
Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat heute (28.7.) beide Alkoholverbote für rechtswidrig und damit unwirksam erklärt. Die Randgruppentrinkverordnung wurde wegen Unbestimmtheit gekippt, das Nachttrinkverbot im sog. Bermudadreieck sei von der Generalermächtigung des Polizeigesetzes nicht gedeckt, da es an einer gesicherten Gefahrenprognose für alle Normadressaten fehle, so das Gericht in der Pressemitteilung. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Schon die mündliche Verhandlung am 23.7. war positiv verlaufen. Der vorsitzende Richter Karl-Heinz Weingärtner machte Bedenken sowohl hinsichtlich der Bestimmtheit der sog. „Randgruppen-Verordnung“ als auch hinsichtlich der dem Alkoholverbot im Bermudadreieck zu Grunde liegenden Gefahrenprognose der Stadt Freiburg deutlich.
Am 8. August 2008 hatte John Philipp Thurn seine Normenkontrollanträge beim VGH eingereicht. Auf unserer Sonderseite zur Alkoholverbotsklage steht näheres. Details gibt es in der Presseerklärung (pdf, 133 KB) und in der zusammengefassten Argumentation (pdf, 44KB). Nach einem Austausch von Schriftsätzen mit der Stadt Freiburg und der mündlichen Verhandlung am 23.7. freuen wir uns nun über den Doppelsieg :-)
Kritische Stimmen zum Asylrecht
Gemeinsam mit der Aktion Bleiberecht haben wir vier kritische Vorträge zur deutsch-europäischen Flüchtlingspolitik organisiert:
- 04. Mai 2010, 20 c.t. im HS 1015
RA Klaus Peter Stiegler: Versuch einer Einführung in das deutsche Asylrecht - 11. Mai 2010, 20 c.t. im HS 2, Alte Uni
MediNetz: Medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Illegalisierten in Deutschland - 10. Juni 2010, 20 c.t. im HS 1015
Josef Follmann: Außengrenzen der EU – Wenn Flucht auf Mauern stößt - 16. Juli 2010,20 c.t. im HS 2121
Tillmann Löhr: Schutz statt Abwehr. Für ein Europa des Asyls
Details zu den einzelnen Vorträgen gibt es hier.
Selbstverständnis des akj-Projekts Demo-Beobachtung
Seit knapp zwei Jahren versucht der akj Freiburg durch unabhängige Beobachtung und Berichterstattung zur freien Ausübung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) beizutragen.
Über Freiburg hinaus ist seit Jahren die Tendenz zu beobachten, dass gegen Demonstrationen aus dem linken Spektrum verschärft mit Verboten und Auflagen – häufig in Form von Allgemeinverfügungen – vorgegangen wird, dass stattfindende Versammlungen intensiv in Bild und Ton aufgezeichnet sowie von massiven Polizeikräften "begleitet" werden. Der konkrete Auslöser ... (weiterlesen)