Die Breitseite vom akj Freiburg.
Die Breitseite ist...
... eben die Breitseite.
... wieder da.
... jetzt online.
Der akj Freiburg gab schon immer eine Zeitschrift heraus, meist in unregelmäßigen Abständen, oft in innovativem Format und vor allem immer die volle Breitseite. Seit dem Sommersemester 2008 gibt es auf diesem Gebiet nun etwas neues: Die Breitseite ist jetzt online. Wo es bisher das gedruckte Heft auch im Internet gab, finden sich jetzt einzelne Artikel in loser Reihenfolge. Irgendwo angesiedelt zwischen Blog und Onlinemagazin geht es auch weiterhin um aktuelle rechtspolitische Themen oder was uns bzw. die jeweiligen AutorInnen sonst so bewegt. Es wird übrigens nicht immer die Meinung des gesamten akj wiedergeben. Vorteil der Onlinevariante: Kein Redaktionsschluß, immer aktuell. Und schon geht's los!
Bericht von den Berliner Gefangenentagen
Der Sicherheitsstaat hat viele Facetten und die Auswirkungen des Sicherheitswahns können wir alle tagtäglich beobachten. Wie aber wirkt sich der ständige Ruf nach Perfektionierung der Sicherheit auf jene aus, die unsere Gesellschaft als Straftäter, und damit Gefahr für die Sicherheit, ausgemacht und weggesperrt hat?
Freispruch für Schattenparker
Der Prozeß am Amtsgericht Freiburg gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder des Schattenparker e. V. wegen Durchführung einer nichtangemeldeten Versammlung endete am 29. März 2010 mit einem Freispruch: Die Angeklagten waren nicht „Veranstalter“ der fraglichen Demonstration (Az. 25 Cs 450 Js 22225/09 - AK 3395/09).
VG Freiburg erklärt Polizeieinsatz gegen Stadträtin (nur) für teilweise rechtswidrig
Weil sie in der Nacht vom 1. Mai 2008 an einem Straßenfeuer ein Bier trank, durfte Stadträtin Monika Stein nach einem Urteil der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg (Az. 4 K 961/08) zur Ermittlung ihrer Personalien mit zum Polizeirevier genommen werden. Für rechtswidrig erklärte das VG hingegen, dass Stein anschließend auf der Wache fotografiert und durchsucht wurde.
Die französischen Behörden wissen immer mehr: Eine Bestandsaufnahme.
Während in Deutschland das Datenschutzgrundrecht seinen 25. Geburtstag feiert, tritt in Frankreich die Überwachungsmanie des Staates immer deutlicher zutage. Denn laut Le Monde verfügt dieser inzwischen über die stattliche Zahl von rund 45 Datenbanken, in denen er Informationen über seine Bürger sammelt - und ein weiteres Dutzend ist für die nächsten Jahre bereits in Planung. Nun ist nicht die Anzahl der Datenbanken das Problem - Dezentralität kann ja auch beruhigend sein -, aber einzelne Schwergewichte unter den staatlichen Suchmaschinen haben bereits erschreckende Ausmaße angenommen.
Amtsrichter verurteilt Studenten trotz zweifelhafter Polizeiaussage
Ein 24-jähriger Jurastudent wurde am 3. Dezember 2008 vom Amtsgericht Freiburg zu einer Geldstrafe von ganzen 120 Tagessätzen wegen Landfriedensbruchs verurteilt: Er sei unter den über hundert TeilnehmerInnen des "do it yourself - against the state - Festivals" (DIY) gewesen, die am 28. Juli 2006 die Festnahme eines Sprayers verhindern wollten, wobei ein Polizist durch einen Flaschenwurf schwer verletzt wurde. Der Prozess war ein Lehrstück nicht nur über die justizielle Würdigung von Polizeiaussagen, sondern auch über die Funktion des Landfriedensbruchsparagraphen.
Berichte von der Strafvollzugstagung am 7.6.2008
Deutschlands Gefängnisse werden aus der öffentlichen Wahrnehmung häufig ausgeblendet, nach dem Motto: Hauptsache "Wegsperren". Zur Ausleuchtung des "schwarzen Lochs" Gefängnis trugen am Samstag, den 7. Juni 2008, ReferentInnen mit unterschiedlichem Hintergrund bei. Zusammenfassungen ihrer Kurzvorträge zu Theorie, Praxis und Alternativen des Strafvollzugs finden sich unten.
Ein Gespräch mit Malte über seine Klage gegen den „Freiburger Kessel“
Am 29. Juli 2006 kam es in der Freiburger Innenstadt zu einem umstrittenen Polizeieinsatz gegen eine „reclaim the streets“-Veranstaltung (vgl. die Berichte von indymedia und Radio Dreyeckland). Im Februar 2008 hat das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage eines der etwa 350 TeilnehmerInnen abgewiesen und entschieden, dass der „Freiburger Kessel“ rechtmäßig war. Mit dem Kläger, Malte, der jetzt in Berufung gehen will, sprach John Philipp Thurn.
VG Freiburg leugnet Versammlungscharakter eines "reclaim the streets"
Am 19. Februar 2008 hat das Verwaltungsgericht Freiburg (VG) die Fortsetzungsfeststellungsklage eines 23-jährigen Jurastudenten abgewiesen: Die Einkesselung des Klägers und ca. 350 weiterer TeilnehmerInnen eines „reclaim the streets“ in der Freiburger Innenstadt im Sommer 2006 sei ebenso rechtmäßig gewesen wie die Feststellung seiner Personalien (Aktenzeichen 3 K 1551/07).